Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ulan GmbH
Stand: 15.08.2018

1.      Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

1.1    Für alle von uns mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen (im Folgenden „Käufer“ genannt) geschlossene Verträge über die Lieferung von Waren gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten insgesamt nicht, es sei denn, wir haben der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Käufers, die unseren Bedingungen nicht entgegenstehen. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

1.2    Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer über die Lieferung von Waren.
 
1.3    Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2.      Angebote, Bestellung und Preise

2.1    Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer zustande. 

2.2    Mit der Bestellung der Ware gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab; ein Kaufvertrag kommt durch unsere Annahme innerhalb angemessener Zeit zustande.

2.4    Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko hinsichtlich der Belieferung unseres Unternehmens durch unsere Lieferanten, es sei denn, wir haben die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Belieferung zu vertreten. Zeichnen sich durch nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung Lieferverzögerungen und/oder -unmöglichkeit ab, teilen wir dies dem Käufer schnellstmöglich mit.

2.5    Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (soweit diese anfällt), sofern nicht ausdrücklich eine andere Währung vereinbart wird. Erhöhen sich die für die Ware oder ihre Ausgangsprodukte erhobenen Zölle oder Abgaben nach Vertragsschluss, sind wir zu einer entsprechenden Preisanhebung berechtigt.

2.6    Alle Preise gelten ab Werk. Transport-, Verpackungs- und Entladungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern die Parteien FOB-Preise vereinbart haben, schließen diese nicht die Hafen- und Zollgebühren ein.

 

3.      Lieferung, Verpackung

3.1    Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir ausdrücklich schriftlich die Gewähr für deren Einhaltung übernommen haben. Die Verbindlichkeit gilt nicht bei unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware so rechtzeitig dem Transportunternehmen ausgehändigt wird, dass unter normalen Umständen mit einer termingerechten Anlieferung gerechnet werden kann.

3.2    Ein Fixhandelsgeschäft im Sinne des § 376 Abs. 1 HGB liegt nur vor, wenn wir den Liefertermin ausdrücklich schriftlich als fix bestätigt haben.

3.4    Wird zwischen den Parteien ein Abruf- bzw. Lieferplan bzw. vereinbart, ist dieser für beide Parteien verbindlich. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Durch derartige Abweichungen zusätzlich entstehende Kosten (z. B. Lagerkosten, Finanzierungskosten) oder Materialveränderungen gehen zu Lasten der Partei, die die Abweichung vom Abruf- bzw. Lieferplan erbeten hat.

3.5    Wird der Liefertermin von uns nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt und verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Die Nachfrist hat in der Regel mindestens 10 Arbeitstage zu betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Bei Dauer- oder Sukzessivlieferverträgen beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf die konkrete Lieferung, es sei denn, eine Fortsetzung des gesamten Vertrages ist für den Käufer nicht mehr zumutbar.

3.6    Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung ist 76661 Philippsburg-Huttenheim, auch wenn wir auf Wunsch des Käufers die Versendung der Ware übernehmen.Die Gefahr geht mit der Aufgabe zum Transport auf den Käufer über, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn freie oder frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder wir den Transport selbst durchführen. Der Käufer trägt die Versandkosten, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.7    Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abholung der Ware infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt des ursprünglich vereinbarten Versand- bzw. Abholtermins auf den Käufer über.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir zudem berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3.8    Soweit keine schriftlichen Vereinbarungen über die Verpackung getroffen wurden, bleibt uns die Auswahl überlassen.

Soweit Eigen- oder Fremdpaletten im Tauschverfahren eingesetzt werden, hat der Käufer gleichwertige Tauschpaletten innerhalb von 10 Tagen kostenfrei an uns zurückzugeben. Werden Paletten entweder nicht, nicht fristgerecht oder beschädigt bzw. geringerwertig zurückgegeben, können wir ohne konkreten Nachweis der Höhe des Schadens Wertersatz von pauschal € 10 pro Palette verlangen und die Rücknahme ablehnen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

3.9    Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

3.10  Wird durch von uns nicht zu vertretende Umstände eine Lieferung behindert, verzögert oder teilweise unmöglich, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder die Lieferung angemessen hinausschieben. Hat der Käufer bei einem Teilrücktritt von uns an der verbleibenden Leistung kein Interesse, kann er seinerseits vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht gemäß Satz 1 steht uns nicht zu, soweit die Störungen nur kurzfristiger Natur sind.

4.      Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung, Verzug

4.1    Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug mit Zugang der Rechnung fällig. Skonto-Abzüge sind nur dann zulässig, wenn diese zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Zahlt der Käufer den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. dem vereinbarten Zahlungstermin, gerät er auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug.

4.2    Im Falle des Verzuges des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens aber in Höhe von 12% p.a. zu fordern. Die Geltendmachung höherer Verzugsschäden bleibt unberührt.

4.3    Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nicht an Erfüllungs Statt, sondern nur erfüllungshalber entgegengenommen. Bei Zahlung mit Zahlungsanweisungen, Wechseln und Schecks tritt Erfüllung erst mit Wertstellung der Bankgutschrift ein. Einzugs-, bzw. Diskontkosten sowie Bankgebühren für Überweisungen gehen zu Lasten des Käufers. Für rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

4.4    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4.5    Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers aus der Geschäftsbeziehung ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

4.6    Werden nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers oder sonstige Anhaltspunkte bekannt, die die Solvenz des Käufers fraglich erscheinen lassen, sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zurückzubehalten, bis der Käufer die Gegenleistung erbracht oder Sicherheit geleistet hat. Erbringt der Käufer in diesem Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Aufforderung weder die vollständige Gegenleistung noch eine geeignete Sicherheit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 323 BGB findet entsprechende Anwendung. Unser Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen zudem Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
 
4.7    Im Falle von Zahlungsverzug des Käufers sind wir ebenfalls berechtigt, weitere Lieferungen solange zurückzubehalten, bis der Käufer die Gegenleistung erbracht hat.

5.      Mängelgewährleistung, Schadensersatz, Rügepflichten

5.1    Die gelieferte Ware ist durch den Käufer unverzüglich auf Vollständigkeit, Mangelfreiheit und auf eine ggf. garantierte Beschaffenheit zu überprüfen. Erkennbare Mängel sind uns in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware als vertragsgemäß.

5.2    Erkennbare Minder- oder Mehrmengen und äußerlich erkennbar beschädigte Waren sind bereits auf der Empfangsquittung zu vermerken. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware insoweit als vertragsgemäß.

5.3    Der Käufer hat Transportschäden sofort beim Transporteur zu reklamieren und von ihm bestätigen zu lassen. Die entsprechende Bestätigung bzw. das entsprechende Schadensprotokoll ist unverzüglich an uns zu übermitteln.

5.4    Der Käufer ist verpflichtet, einen nicht erkennbaren Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen, zu rügen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware als vertragsgemäß.

5.5    Beanstandungen und Rügen, die gegenüber Dritten, wie z. B. Handelsvertretern oder Transporteuren, geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Mängelanzeigen bzw. -rügen uns gegenüber dar.

5.6    Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

 

5.7    Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser das Vorliegen der Ursache des Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nachweist.

5.8    Von uns ggf. abgegebene Konformitätserklärungen oder Spezifikationen bzw. Angaben zur Beschaffenheit der Ware stellen keine Garantien und keine Beschaffenheitsvereinbarungen i. S. d. § 443 BGB dar und begründen keine verschuldensunabhängige Haftung. Sie befreien den Käufer insbesondere auch nicht von seiner Pflicht, die Ware auch selbst mittels Durchführung entsprechender Prüfungen, Analysen etc. auf ihre Verkehrsfähigkeit und Rechtskonformität zu überprüfen.

5.9    Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware sind wir berechtigt, die mangelhafte Ware nach unserer Wahl zurückzunehmen und durch vertragsgemäße Ware zu ersetzen oder die gelieferte Ware – sofern dies möglich und für den Käufer zumutbar ist – auf unsere Kosten nachzubessern.

5.10  Erfolgt innerhalb angemessener Frist keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

5.11  Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich deliktischer Ansprüche), richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt oder wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen. Die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.
                  
5.12  Bei von uns zu vertretendem Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf maximal 10% des Rechnungsbetrages der betroffenen Teillieferung begrenzt.

5.13 Schadensersatzansprüche des Käufers sind im Übrigen auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt nicht bei Ansprüchen, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Begrenzung gilt ferner nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen und in Fällen einer Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

5.14  Wird die gelieferte Ware gegenüber Käufer oder gegenüber einem oder mehreren Dritten beanstandet, sind wir unverzüglich zu informieren. Dies gilt auch für den Fall interner Sperrungen, bei Rückrufen, anstehenden Meldungen gegenüber der Behörde oder öffentlichen Warnungen in Bezug auf die von uns gelieferten Waren.

6.      Verjährung

6.1    Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Mängeln der gelieferten Ware (einschließlich Schadensersatzansprüche) verjähren in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einer Frist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware.

6.2    Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen, die nicht auf Mängeln der gelieferten Ware beruhen (§ 280 BGB), verjähren in einer Frist von 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach dem Gesetz.

6.3    Die Verjährungsregelungen unter Ziffern 6.1 und 6.2 gelten nicht für Fälle des Unternehmerregresses (§§ 478, 479 BGB) sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen. Sie gelten ferner nicht in Fällen, in denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorliegt und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und ausdrücklich übernommenen Garantien.

7.      Eigentumsvorbehalt

7.1    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Forderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware bestehenden Nebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

7.2    Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware im Rahmen seines üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

7.3    Der Käufer tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen aus Weiterverkäufen der Vorbehaltsware bis zur Höhe der uns zustehenden Gesamtforderung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

7.4.   Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Mit Widerruf geht dieses Recht auf uns über. Wir werden die Einzugsermächtigung jedoch nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. die Einleitung mangels Masse abgelehnt worden ist.

Auf Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen unter Angabe der Anschrift zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind befugt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

7.5    Soweit die Ware noch beim Käufer lagert, hat dieser im Falle einer Zahlungseinstellung, einem Zahlungsverzug oder einem Insolvenzantrag über sein Vermögen bzw. Ablehnung mangels Masse jegliche Verfügung über die Ware, deren Verarbeitung sowie den Einzug der abgetretenen Forderungen sofort einzustellen. Die Vorbehaltsware ist sofort separat zu lagern und als unser Eigentum bzw. Miteigentum zu kennzeichnen. Der Käufer ist in diesem Fall nach Ablauf einer angemessenen von uns gesetzten Nachfrist und Erklärung unseres Rücktritts unverzüglich zur Herausgabe der Ware verpflichtet, soweit dies zur Deckung des Forderungssaldos erforderlich erscheint. Für diesen Fall gestattet der Käufer uns hiermit unwiderruflich, die Ware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Nach Rücknahme der Ware sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Etwaig anfallende Kosten für die Rücknahme der Ware sowie den freihändigen Verkauf trägt der Käufer.

7.6    Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich unter Übergabe aller notwendiger Unterlagen, insbesondere einer Kopie des Zwangsvollstreckungsprotokolls, zu unterrichten. Gleichzeitig hat uns der Käufer eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, in der er erklärt, dass es sich bei der der Zwangsvollstreckungsmaßnahme unterliegenden Ware um von uns gelieferte und unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Die Kosten unserer Intervention gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von dem Dritten erstattet werden.
              
Auch über sonstige Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder auf die uns abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu informieren und unsere Rechte auf seine Kosten zu wahren.

7.7    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Mit Tilgung aller unserer Forderungen gegen den Käufer gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

8.      Höhere Gewalt
        
         Höhere Gewalt, wie Streiks, Aufstand, Aufruhr, Krieg oder irgendwelche andere Gründe, auf die wir keinen Einfluss haben und die die Erfüllung unserer Vertragspflichten verhindern, befreien uns von unserer Lieferverpflichtung. Wenn die Umstände es erlauben, sind wir verpflichtet, den Käufer darüber schnellstmöglich schriftlich zu informieren. Wenn möglich, werden wir den Käufer auch schnellstmöglich über den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger die höhere Gewalt begründender  Umstände informieren.

9.      Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1    Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen.

9.2    Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Käufer Kaufmann, Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
              
9.3    Existiert eine nicht-deutschsprachige Version der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ist im Zweifel oder bei Widersprüchen ausschließlich diese deutsche Fassung maßgeblich.